@prefix rdf: . @prefix ns1: . ns1:europeana-2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B rdf:type . @prefix rdfs: . ns1:europeana-2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B rdfs:label "Erkl\u00E4rung und Gleichschaltung der SPD" . @prefix ns3: . @prefix ns4: . ns1:europeana-2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B ns3:creator ns4:Zentralausschuss_ausgeschlossener_und_ausgetretener_Sozialdemokraten ; ns3:description "MediaType: IMAGE" , "Description: Erkl\u00E4rung und Gleichschaltung der SPD [] Das Nichtzustandekommen der Pariser Gipfelkonferenz und die Ergebnislosigkeit der Genfer Abr\u00FCstungsverhandlungen haben die Gef\u00E4hrlichkeit jener \"Politik der St\u00E4rke\" erwiesen, die darauf zielt, die immer sichtbarer werdende Schw\u00E4che der Positionen des Kapitalismus, die im schrittweisen Verlust seiner Kolonien, die aber auch in den Inflationsanzeichen der westlichen R\u00FCstungswirtschaft und dem Handelskrieg in Westeuropa zum Vorschein kommt, durch Provokationen, Verhandlungssabotage und Ausweichen vor konkreten Abr\u00FCstungsvorschl\u00E4gen zu verschleiern. [] Die Gefahr, da\u00DF diese entspannungsfeindliche Politik zur offenen Katastrophenpolitik wird und einen neuen Weltkrieg zur Folge hat, mu\u00DF jeden alarmieren, dem es um die Zukunft der Menschheit geht. [] In der westdeutschen Bundesrepublik, deren Regierung sich auf Gedeih und Verderb mit dieser von Milit\u00E4rs der USA gef\u00FChrten Politik der Strategie der St\u00FCtzpunkte und Bollwerke verbunden hat, werden alle von den offiziellen Stellen, den Agenturen der \"psychologischen Kriegf\u00FChrung\" und vom Gro\u00DFkapital beherrschten Propaganda-. und Publikationsmittel aufgeboten, um die Schuld am Nichtzustandekommen der Pariser Gipfelkonferenz und dem Fehlschlag der Genfer Abr\u00FCstungsverhandlungen dem Osten zuzuschieben und die als \"Antikommunismus\" bekannte Ha\u00DFkampagne gegen den Osten, den Sozialismus und alle nicht der \"atlantischen\" Strategie dienstbaren Kr\u00E4fte zu sch\u00FCren und zu steigern. [] Das geschieht, obwohl selbst der Au\u00DFenpolitische Ausschu\u00DF des USA-Senats die Schuld der USA-Regierung am Scheitern der Pariser Konferenz festgestellt hat. Es geschieht zur selben Zeit, in der sich in Japan, dessen politische Nachkriegssituation der Westdeutschlands \u00E4hnlich ist, eine Volksbewegung gegen die Bindung an die USA-Strategie und die Benutzung des Landes als St\u00FCtzpunkt und Bollwerk dieser Strategie m\u00E4chtig entfaltet hat. Es geschieht, obwohl bereits der Sturz und die Flucht des s\u00FCdkoreanischen USA-Satelliten Synghman Rhee und der Sturz und die Inhaftierung des t\u00FCrkischen NATO-Regenten Menderes eine Mahnung an die Bonner Regierung und ein Signal f\u00FCr die Opposition gegen diese Regierung h\u00E4tten sein m\u00FCssen. [] Die Ereignisse haben unsere fr\u00FCheren Warnungen vor den Gefahren der Bonner Politik und unsere bisher ge\u00E4u\u00DFerten Auffassungen von der Notwendigkeit und den M\u00F6glichkeiten einer konsequenten sozialistischen Opposition in der Bundesrepublik vollauf best\u00E4tigt Sie haben aber auch unser Urteil \u00FCber das Verhalten der SPD-F\u00FChrung best\u00E4tigt, die sich unter dem Einflu\u00DF der Kapitulanten und Spalter von rechts jetzt bis zum Angebot gemeinsamer Au\u00DFenpolitik mit Adenauer und Strau\u00DF und bis zur Erkl\u00E4rung treiben lie\u00DF, da\u00DF die bisherigen Stellungnahmen der SPD gegen die NATO-Bindung Westdeutschlands, die Aufr\u00FCstung und die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und das Eintreten f\u00FCr eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und die Deutschlandvorschl\u00E4ge, aus Vertretern der beiden deutschen Staaten gesamtdeutsche K\u00F6rperschaften zu bilden, der Vergangenheit angeh\u00F6ren. [] Da\u00DF Adenauer die Kapitulationsangebote der SPD-F\u00FChrung zum Anla\u00DF genommen hat, die v\u00F6llige Gleichschaltung def SPD mit seiner Au\u00DFen- und R\u00FCstungspolitik zu fordern, deren Konsequenzen in der schon vom Bundestag verabschiedeten Erm\u00E4chtigung zur Mobilisierung der gesamten m\u00E4nnlichen Bev\u00F6lkerung bis zum 60. Lebensjahr und in dem angek\u00FCndigten \"Notstandsgesetz\" erkennbar sind, das die Aufhebung aller demokratischen Rechte und parlumentarischen Formen vorsieht, entspricht der Feststellung, die wir schon in unserer Erkl\u00E4rung vom Mai dieses Jahres trafen: \"da\u00DF auch die heftigsten antikommunistischen Beteuerungen und Parolen der SPD-F\u00FChrung sie nicht davor bewahren von der CDU als nicht genug antikommunistisch ger\u00FCgt und verd\u00E4chtigt und zu noch weiteren Schritten nach rechts gedr\u00E4ngt zu werden.\" Und da\u00DF die Haltung der SPD-F\u00FChrung auch in Kreisen des fortschrittlichen B\u00FCrgertums und bei allen, die aus menschlicher und nationaler Verantwortung f\u00FCr eine Politik des Friedens, der Abr\u00FCstung, des Verhandelns und der Koexistenz eintreten, Entt\u00E4uschung und Verachtung hervorruft, st\u00E4rkt unsere \u00DCberzeugung, da\u00DF es zwischen uns Sozialisten und den fortschrittlichen Elementen des B\u00FCrgertums mehr Verbindendes gibt als zwischen uns und den rechten Kapitulanten in F\u00FChrung und Apparat der SPD. [] Wir wissen, da\u00DF sich viele unter den Mitgliedern und Funktion\u00E4ren der SPD, ja auch manche unter ihren Bundestagsabgeordneten, der W\u00FCrdelosigkeit des Verhaltens der SPD-F\u00FChrung und der Gefahr, die der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung von diesem Verhalten droht, bewu\u00DFt sind. Sie m\u00FCssen erkennen, da\u00DF die deutsche Sozialdemokratie als politischer Faktor nur noch zu retten ist, wenn die Sozialisten in ihr den Trennungsstrick [!] gegen\u00FCber denen ziehen, die aus Feigheit, Opportunismus und Hoffnung auf Koaltions\u00E4mter Verrat am Sozialismus und an den Pflichten \u00FCben, die eine Oppositionspartei in Westdeutschland gerade jetzt zu erf\u00FCllen h\u00E4tte. [] Da\u00DF man die Kritik an der Haltung der SPD-F\u00FChrung und den wachsenden Widerstand gegen sie mit den Methoden der Diffamierung und Denunziation zu ersticken versucht, ist nicht neu. Jetzt hat man gegen\u00FCber der Organisation der sozialistischen Studenten, dem SDS, sogar die Taktik der Spaltung angewandt. [] Wir erkl\u00E4ren dem von den Machenschaften der SPD-F\u00FChrung bedrohten SDS und den Mitgliedern, die ihrem Verband die Treue halten und dessen Aktivit\u00E4t nun erst recht zu st\u00E4rken entschlossen sind, unsere Solidarit\u00E4t. [] Wir gr\u00FC\u00DFen die k\u00E4mpfenden Sozialisten Japans. Wir gr\u00FC\u00DFen auch die Linken in der britischen Labour-Party, die unter F\u00FChrung der Gruppe \"Victory for Socialism\" im Kampfe um Abr\u00FCstungspolitik und ein sozialistisches Parteiprogramm gegen den rechten Fl\u00FCgel aktiv sind. [] Wir sprechen unsere Genugtuung \u00FCber die Bukarester Erkl\u00E4rung der kommunistischen Parteien der Volksrepubliken f\u00FCr die Politik der friedlichen Koexistenz und gegen die These von der Unvermeidbarkeit des Krieges aus. Den Sozialisten des Westens erw\u00E4chst daraus die erh\u00F6hte Verpflichtung zur Mobilisierung aller Kr\u00E4fte des Friedens gegen eine Politik der Aufr\u00FCstung, der Provokationen und der Verhandlungssabotage, die denen Argumente liefern kann, die den Krieg f\u00FCr unvermeidlich erkl\u00E4ren. [] Zentralausschu\u00DF [] ausgeschlossener und ausgetretener Sozialdemokraten [] Dr. Dr. h.c. VICTOR AGARTZ, K\u00F6ln [] ALBERT BERG, Hamburg [] KARL ECKERLIN, Kassel [] ALBERT FEIN, M\u00FCnchen [] Dr. GERHARD GLEISBERG, Hamburg [] LOTHAR SCHIRMACHER, Kassel" , "id: 2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B" , "Description: Bemerkungen: Eingangsstempel: 25. Juli 1960<NZ>handschriftlicher Vermerk: DW 2-2e ; [] = Absatzmarken im Volltext des Originals" , "europeanaCollectionName: 2022022_Ag_EU_HOPE_FESLeaflets" ; ns3:image ; ns3:name "Erkl\u00E4rung und Gleichschaltung der SPD"@de . @prefix ns5: . @prefix ns6: . ns1:europeana-2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B ns5:accessInfo ns6:accessinfo ; ns5:agential _:b20424760 ; ns5:sourceInfo ns6:sourceinfo ; ns3:isPartOf ; ns5:spatial _:b20424762 , _:b20424761 . @prefix ns7: . ns1:europeana-2022022_11088_A3C77EA7_A21B_4FA4_8564_392DBF075B8B ns3:inLanguage ns7:zxx , ns7:deu ; ns3:spatial , .